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Kommunalwahlprogramm 2019

Unser Programm ist fertig!

Wir präsentieren stolz unser Kommunalwahlprogramm 2019:
Zum Programm ...

Unser Programm stützt sich auf vier Grundbegriffe, die ihm Struktur geben: „sozialistisch“, „gerecht“, „ökologisch“ und „friedlich“.
Unter einer sozialistischen Kommunalpolitik verstehen wir eine solche, die an die Ursachen sozialer Kälte gehen möchte, weshalb sich gerade unter dieser Überschrift explizit antikapitalistische Forderungen finden lassen, soweit dies auf kommunaler Ebene möglich ist.
Wir lehnen die Hartz IV-Politik unserer Regierung ab. Darüber hinaus lassen sich im Wahlprogramm unsere Vorschläge für einen sozialeren Wohnungsbau- und markt finden.
Eine gerechte Kommunalpolitik verfolgt unter anderem das Ziel Arbeitnehmer*innen in ihren Rechten zu stärken. Außerdem ist eine Bewerbung Koblenz‘ als Fair-Trade-Town eine unserer Forderungen. Neben unserer Auseinandersetzung mit dem Kirchenrecht stellt das LINKE Wahlprogramm unsere Vorschläge für mehr Transparenz und Bürger*innenbeteiligung vor.
Kommunalpolitik muss sich an ökologischen Aspekten orientieren. Hier ist als ein Beispiel von vielen die Umrüstung und der Ausbau der ÖPNV-Flotte zu nennen. Wir streben zudem auf lange Sicht eine Abschaffung der Fahrtkosten für Koblenzer Bürger*innen an. Natürlich muss der Stadtrat auch endlich sein Herz für Radfahrer*innen erkennen. Der Ausbau von Grünflächen und deren nachhaltige und tierfreundliche Bepflanzung ist ein weiteres Beispiel für unsere vielfältigen Forderungen die Umwelt betreffend.
Eine LINKE Kommunalpolitik versteht sich als friedlich. Das bedeutet für uns, dass Menschen in Not selbstverständlich Bleiberecht erhalten; ein andauerndes Sterben im Mittelmeer darf es nicht geben! Eine friedliche Politik bedeutet für uns auch, dass queere Menschen sich in Koblenz sicher und diskriminierungsfrei durch die Stadt bewegen können.
Politisches Engagement und Aufklärungsarbeit sind gefragt, weshalb selbstverwaltete Organisationen, die sich rechten Ideologien entgegenstellen, unterstützt werden müssen.

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Unsere Satzung

Seit dem 28.03.2015 ist die erste Satzung von DIE LINKE.Koblenz in Kraft:
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Die Geschäftsordnung des Kreisvorstandes (jetzt Stadtverbandes) von DIE LINKE.Koblenz ist hier einsehbar:
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