DIE LINKE. Koblenz fordert bezüglich eines RZ-Artikels eine Richtigstellung

Richtigstellung zum Artikel „Die Linkspartei steht am Scheideweg“ von Eva Quadbeck, Rhein-Zeitung am Montag 17.08.2020

Ihre Berlin-Korrespondentin Eva Quadbeck sollte sich mit Genossinnen oder Genossen unserer Partei DIE LINKE unterhalten, wenn sie schon nicht die Mühe machen möchte, unsere parteipolitischen Ziele zu studieren. Andernfalls ist das Verfassen objektiver, fundierter Artikel leider unmöglich. Wir fordern hiermit eine Richtigstellung, da weder ihre Angaben zur Stimmung innerhalb unserer Partei noch zu unseren politischen Inhalten zutreffend sind:

Wir sind uns, was unsere politischen Vorhaben betrifft, selten so einig gewesen, wobei natürlich in Einzelpunkten tendenziell unterschiedliche Meinungen zu politischen Themen auftauchen können, alles andere wäre einer demokratisch ausgerichteten Partei unwürdig und hat nichts mit „Sektiererei“ zu tun.  

Es überrascht uns, dass Frau Quadbeck unser friedenspolitisches Engagement, das ganz aktuell darin besteht, die nukleare Teilhabe beenden zu wollen und den Abbau der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen anzugehen, lapidar mit dem angeblichen Ziel des „Verlassens“ der Nato abtut. Wir möchten nicht, dass Deutschland die „Nato verläss[t]“, sondern wir möchten einen friedenspolitischen Paradigmenwechsel anstoßen, bei dem die Nato an sich durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt wird. Selbst dazu sagt Dietmar Bartsch in „DIE ZEIT“ vom 15.08.2020, „es sei absurd zu glauben, die Linken wollten eine Auflösung der Nato zur Voraussetzung für einen Regierungseintritt machen.“

Es stimmt auch nicht, dass wir „wenig von transatlantischen Beziehungen“ halten, wir wenden uns bloß gegen transatlantische Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA, weil mit diesen deutsche bzw. europäische Umwelt-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards unterlaufen werden.

Wer behauptet, wir stünden an sich der „EU skeptisch“ gegenüber? Das ist Unsinn! Wir kritisieren lediglich, dass in Europa die Macht der Finanzmärkte wichtiger als eine soziale und demokratische Politik ist.

DIE LINKE fordert auch nicht per se „Verstaatlichungen“. Allerdings ist es eine Tatsache, dass die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen prekäre Arbeitsverhältnisse, weniger demokratische Kontrolle und höhere Preise zur Folge hat. Die Privatisierungen im Pflege- und Gesundheitswesen sind durch die Coronakrise in die Kritik geraten. Allgemein fordern wir, dass Arbeitsbedingungen und Arbeitsinhalte stärker kollektiv und demokratisch mitgestaltet werden.

Die einzige korrekte Forderung, die Quadbeck festhält, ist die nach einer Vermögensabgabe – übrigens ein Vorhaben, das auch in Teilen der SPD Unterstützung findet, um die Lasten der Corona-Krise gerechter verteilen zu können (Welt, 01.04.2020).  

Frau Quadbeck sollte ebenfalls zurücknehmen, dass „gewaltsame Klassenkampfvorstellungen […] bis in die Linken-Führung“ möglich seien. Dass sie einen selbstironisch gemeinten, angestaubten Witz ausgräbt, um eine solche abstruse Behauptung aufstellen zu können, zeigt eine absolute Unkenntnis der Absage der LINKEN an die gewaltvolle politische Tat.

Interessant ist außerdem, dass Quadbeck meint zu wissen, was Ramelow denkt; auch ihre Einschätzung Wisslers und Henning-Wellsows bedarf bitte dringend einer ausführlicheren Recherche.

Es hätte nur noch das uralte SED-Geschwätz gefehlt, um Quadbecks uninformierter Klischee- und Gerüchtesammlung die Krone aufzusetzen.

Wir bitten um Richtigstellung, wir haben das Recht darauf, dass unsere politischen Ziele korrekt und differenziert wiedergegeben werden!

Presseerklärung des Sprecher*innenrates DIE LINKE. Koblenz