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Eklat im Koblenzer Stadtrat

Fünf Fraktionen verlassen den Saal - Sitzung abgebrochen

Berthold Bronisz
Gegen Rechts

Nach den neuesten Enthüllungen in der Causa Joachim Paul (Doktorarbeit zu einem NS-Thema: https://bit.ly/32kZAZe; Autorenschaft eines NPD-Artikels: https://bit.ly/33xdQQc) kam es in der Stadtratssitzung am 07.11.2019 zu einem Novum in der Geschichte des Koblenzer Stadtrates: Vorab prüfte die Stadtverwaltung auf Bitte des CDU-Ratsmitglieds Andreas Biebricher ein Verbot des Antifasymbols im Rathaus. Kurz vor der Sitzung lag die Antwort des Rechtsamtes vor: „Da eine Sympathiebekundung mit der 'Antifa' nicht gegen Straftatbestände verstößt, die nicht fest organisierte Antifa als solche auch nicht als kriminelle oder gar terroristische Vereinigung eingestuft werden kann, die Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG zudem ein hohes Gut ist, besteht weder Möglichkeit noch Anlass, gegen das Tragen solcher Symbole im Stadtrat vorzugehen.“
Im Zuge dieser Stellungnahme und der Enthüllungen um Joachim Paul haben sich die Ratsmitglieder der Linken und der Grünen entschieden, Flagge zu zeigen und haben den historischen Rathaussaal, wie sich selbst, mit Antifasymbolen geschmückt.
Daraufhin verließen neben der AfD die Fraktionen der CDU Koblenz, Freie Wähler Koblenz, FDP Koblenz und der Wählergruppe Schupp den Rathaussaal. Ohne die fehlenden Ratsmitglieder musste die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgesagt werden.
„Mit dieser Aktion wollen wir zeigen, dass Antifaschismus eine demokratische Pflicht ist," sagt der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Tobias Christmann, DIE LINKE.
Sein Fraktionkollege Kevin Wilhelm - Die PARTEI, Mandatsträger für Die PARTEI ergänzt: „Erheiternd und beschämend zugleich, was die konservativen Fraktionen hier an Demokratieverständnis zur Schau stellen. Wer Antifaschismus mit Linksextremismus gleichsetzt, glaubt wahrscheinlich auch, dass Rassismus eine Meinung sei."
Es ist schockierend, dass sich die o. g. Fraktionen mit der rechtsextremen AfD in dieser Weise solidarisieren. Wir werden auch weiterhin den Finger in die Wunde legen, für Antifaschismus kämpfen und die AfD bei ihrem rechtsextremen und demokratiefeindlichen Namen nennen.
"Antifaschismus sollte der bindende Wert aller sein und nicht Auslöser einer offensichtlichen Spaltung durch den Rat. Wir bleiben standhaft und streben eine gemeinsame Erklärung aller Demokraten an," so Fraktionsvorsitzender Oliver Antpöhler, DIE LINKE.

SWR zum Thema ...

Klimanotstand in Koblenz ausgerufen

Der Klimanotstand ist in Koblenz erfolgreich ausgerufen worden.                                                            Zusammen mit SPD-Stadtratsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen Stadtratsfraktion war die DIE LINKE. Stradtratsfraktion damit im Stadtrat erfolgreich. Es wurde knapp mit 28 zu 25 Stimmen entschieden.       

Damit verpflichtet sich die Stadt 50% ihrer Emmissionen bis zum Jahr 2030 einzusparen.

Hierbei war für uns klar, dass finanziell schwach gestellte Menschen nicht einseitig belastet werden dürfen. Auch das wurde, auf unser Drängen, aufgenommen.

Ein Erfolg für Koblenz und uns alle! 

Pressemitteilung - Demokratie achten, Ratsbeschlüsse anerkennen

Bernd Kasper

Die Fraktionen der Freien Wähler kritisieren das Verhalten des Oberbürgermeisters und den Beschluss zum Klimanotstand. Die CDU und die AfD schlossen sich der Kritik an. Der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung nicht nur den Klimanotstand ausgerufen, sondern auch ein Maßnahmenpaket beschlossen, um den CO2 Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 50% zu reduzieren. Die Freien Wähler wollen den Antrag, der bereits um einen Monat verschoben wurde, jetzt wieder auf die Tagesordnung setzen. "Die Wachstums- und Sicherheitsapokalyptiker der (Sinn)freien Wähler-Fraktion um Christian "law&order" Altmaier und seinen dauerempörten Sidekick Stefan Schwafelscheid legen ein interessantes Demokratieverständnis an den Tag, wenn der Stadtrat mehrheitlich eine Entscheidung trifft, die ihnen nicht in den gefütterten Kragen passt“, erklärt Kevin Wilhelm, Mitglied der Linksfraktion und Mandatsträger der PARTEI. „Dass sie dabei noch nicht einmal davor zurückschrecken, den OB zu diskreditieren, passt zwar gut zu ihrem trotzigen Rumpelstilzchen-Auftritt während der Ratssitzung zum Klimanotstand, belegt aber auch gleichermaßen, dass sie trotz langjähriger Ratsmitgliedschaft keinerlei Respekt vor den kommunalpolitischen Institutionen oder dem Wählerwillen haben“, so Wilhelm weiter.

Getragen war der Antrag zum Klimanotstand nicht nur von den Fraktionen der LINKEN, der SPD und der GRÜNEN, sondern auch von verschiedenen, in diesem Bereich tätigen, Organisationen. Zusammen wurde Punkte herausgearbeitet, wovon sich viele in dem jetzt beschlossenen Papier wiederfinden. „Auch die Freien Wähler hätten die Möglichkeit gehabt mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenzusetzen und über konkrete Projekte zum Klimaschutz zu diskutieren und sie einzubringen. Immerhin meldeten sie bereits im August Beratungsbedarf zum ursprünglichen Antrag an und verzögerten so die Beschlussfassung“, erklärt Oliver Antpöhler, Vorsitzender der Linksfraktion. „Wer aber Beratungsbedarf anmeldet und es in einem Monat nicht schafft sich grundlegend mit der Thematik auseinanderzusetzen, verweigert schlicht die Arbeit im Stadtrat. Eine Stadt wie Koblenz kann aber nicht wegen jeder Entscheidung mehrere Monate warten. Sie würde dadurch praktisch handlungsunfähig werden“, so Antpöhler weiter. Die Linksfraktion hofft, dass an dem Beschluss nicht mehr gerüttelt wird und so mehr Zeit gefunden wird die anderen drängenden Themen in Angriff zu nehmen.

Sicherer Hafen Koblenz

Macht Koblenz zu einem sicheren Hafen!

pixelio.de : ptra 14.08.19

Seit Jahren ertrinken immer wieder Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer. Sie sterben auf der Flucht, weil die europäische Flüchtlingspolitik sie im Stich lässt. Die europäische Rettungsmission SOPHIA gibt es schon seit längerer Zeit nicht mehr oder nur noch auf dem Papier. Deswegen fordert die Stadtratsfraktion der Linken in Koblenz, dass die Stadt Koblenz sich zu einem sicheren Hafen für Geflüchtete aus dem Mittelmeer erklärt. „Es darf nicht sein, dass Menschen vor unserer Haustür ertrinken und wir wegschauen. Es ist beschämend, wenn immer wieder darum gefeilscht wird, wenn es darum geht einige Menschen aufzunehmen. Koblenz ist eine weltoffene und bunte Stadt und das muss sich auch in den Beschlüssen des Rates wiederfinden“ erklärt Oliver Antpöhler, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat. Meistens geht es darum einige Geflüchtete von den privaten Rettungsschiffen aufzunehmen.

Mittlerweile gibt es 86 sogenannte sichere Häfen, in denen die Städte sich bereit erklärt haben Menschen aus Seenot aufzunehmen. Koblenz könnte schon bald die 87 Stadt werden, die sich zu einem sicheren Hafen erklärt. „Es ist dringend notwendig, dass der Koblenzer Stadtrat einen solchen Beschluss fasst. Gemeinsam mit vielen anderen Städten und Gemeinden können wir so Druck ausüben und Menschen aus der Seenot retten. Und alle besorgten Bürger können ganz beruhigt sein: Koblenz wird nicht mehr Menschen aufnehmen als das Mittelmeer“ ergänzt Kevin Wilhelm, Mandatsträger der PARTEI.

Im Antrag wird sich auch bei den unglaublichen vielen Freiwilligen und Initiativen bedankt, die bisher durch ihre ehrenamtliche Arbeit dazu beigetragen haben die Integration in Koblenz so gut zu gestalten. „Zusätzlich zu dem Dank soll die Stadt Koblenz auflisten, was sie unternimmt um ein sicherer Hafen zu werden. Dadurch entsteht eine Transparenz, die allen Einwohner*innen die Möglichkeit gibt zu kontrollieren welchen Fortschritt die Stadt Koblenz macht und welche Anstrengungen sie unternimmt“ sagt Tobias Christmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion 

Neue Anträge: Begrünte Bushaltestellen

Wir haben mittlerweile eine ganze Reihe an Anträgen vorbereitet, die wir in der nächsten Stadtratssitzung stellen möchten.         In den kommenden Tagen werden wir euch diese Anträge vorstellen. Falls ihr selbst auch Ideen oder Wünsche für Anträge habt, dann kontaktiert uns doch einfach per Mail oder gerne auch direkt hier.

Begrünte Bushaltestellen

Antragstext:

Neue Fahrgastunterstände müssen mit einer Begrünung auf dem Dach errichtet werden. Außerdem sollen alle vorhandenen zeitnah um die Begrünung erweitert werden.

Begründung:

Das Artensterben stellt eine ähnlich große Bedrohung wie der menschengemachte Klimawandel dar. Deswegen müssen wir auch in Koblenz diesem entgegenwirken und auch kleine Möglichkeiten nutzen die Situation zu verbessern. Des Weiteren wertet eine Begrünung der Fahrgastunterstände die Bushaltestellen optisch auf.

DIE LINKE erhält Unterstützung im Stadtrat

Gemeinsam sind wir stark!
Heute (27.06.2019) ist es soweit. Die konstituierende Sitzung des Koblenzer Stadtrat tagt und die neuen Mandatsträger*innen stehen in den Startlöchern. Wir, DIE LINKE. Stadtratsfraktion, freuen uns Kevin Wilhelm - Die PARTEI in unseren Reihen zu haben. Satire ist mächtig. Gemeinsam wollen wir unbequem, produktiv und vor allem sozial Koblenz bewegen. Wie wird die Feuerprobe für die mögliche linke Mehrheit sein? Oder werden die Koblenzer Grünen sich doch eher zu der CDU wenden?
Wir werden genau hinschauen und eine starke Stimme für die bilden, die ein buntes, tolerantes, chancengleiches und soziales Koblenz wollen.

Unsere Stadtratsfraktion in Koblenz

Tobias Christmann, Oliver Antpöhler (v.l.n.r.)

Auch an einem Feiertag gehört der Tag der Partei oder vielmehr der Fraktion. Heute,  am 30. Mai 2019, hielten wie die erste Fraktionssitzung der Legislaturperiode ab. Wir sprachen über einige organisatorische Dinge und über die ersten Anträge.
Außerdem haben wir auch gewählt, an dieser Stelle herzlichen Glückwunsch an unseren frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden Oliver Antpöhler.
Wir freuen uns über die Arbeit in den nächsten 5 Jahren.
Besucht uns gern auf Facebook!

Näheres zu Oliver Antpöhler und Tobias Christmann...

Zum Nachlesen: Unser Kommunalwahlprogramm!

Kommunalwahlprogramm 2019

Unser Programm ist fertig!

Wir präsentieren stolz unser Kommunalwahlprogramm 2019:
Zum Programm ...

Unser Programm stützt sich auf vier Grundbegriffe, die ihm Struktur geben: „sozialistisch“, „gerecht“, „ökologisch“ und „friedlich“.
Unter einer sozialistischen Kommunalpolitik verstehen wir eine solche, die an die Ursachen sozialer Kälte gehen möchte, weshalb sich gerade unter dieser Überschrift explizit antikapitalistische Forderungen finden lassen, soweit dies auf kommunaler Ebene möglich ist.
Wir lehnen die Hartz IV-Politik unserer Regierung ab. Darüber hinaus lassen sich im Wahlprogramm unsere Vorschläge für einen sozialeren Wohnungsbau- und markt finden.
Eine gerechte Kommunalpolitik verfolgt unter anderem das Ziel Arbeitnehmer*innen in ihren Rechten zu stärken. Außerdem ist eine Bewerbung Koblenz‘ als Fair-Trade-Town eine unserer Forderungen. Neben unserer Auseinandersetzung mit dem Kirchenrecht stellt das LINKE Wahlprogramm unsere Vorschläge für mehr Transparenz und Bürger*innenbeteiligung vor.
Kommunalpolitik muss sich an ökologischen Aspekten orientieren. Hier ist als ein Beispiel von vielen die Umrüstung und der Ausbau der ÖPNV-Flotte zu nennen. Wir streben zudem auf lange Sicht eine Abschaffung der Fahrtkosten für Koblenzer Bürger*innen an. Natürlich muss der Stadtrat auch endlich sein Herz für Radfahrer*innen erkennen. Der Ausbau von Grünflächen und deren nachhaltige und tierfreundliche Bepflanzung ist ein weiteres Beispiel für unsere vielfältigen Forderungen die Umwelt betreffend.
Eine LINKE Kommunalpolitik versteht sich als friedlich. Das bedeutet für uns, dass Menschen in Not selbstverständlich Bleiberecht erhalten; ein andauerndes Sterben im Mittelmeer darf es nicht geben! Eine friedliche Politik bedeutet für uns auch, dass queere Menschen sich in Koblenz sicher und diskriminierungsfrei durch die Stadt bewegen können.
Politisches Engagement und Aufklärungsarbeit sind gefragt, weshalb selbstverwaltete Organisationen, die sich rechten Ideologien entgegenstellen, unterstützt werden müssen.

Kandidat*innenvideos:

Oliver Antpöhler, Listenplatz 1

Oli und seine wichtigsten kommunalpolitischen Ziele!

Tobias Christmann, Listenplatz 2

Tobi und seine wichtigsten kommunalpolitischen Ziele!

Annette Vollmar, Listenplatz 3

Annette und ihre wichtigsten kommunalpolitischen Ziele!

Ursula Rosenbaum, Listenplatz 4

Ursula und ihre wichtigsten kommunalpolitischen Ziele!

Christian Zillgen, Listenplatz 6

Christian und seine wichtigsten kommunalpolitischen Themen!

DIE LINKE.Koblenz ist für Sie vor Ort

HIER Vorschläge zur Koblenzer Kommunalpolitik machen!

DIE LINKE.Koblenz stellt ihre neue KampagneGemeinsam für Koblenz“ vor: Im Rahmen dieser neuen Kampagne wollen die Koblenzer LINKEN die Menschen in Koblenz ermuntern, sich an ihrem Programm zur nächstjährigen Kommunalwahl in Koblenz zu beteiligen.
In der Politik, besonders in KO, wird vieles an den BürgerInnen vorbeigeplant. "Noch dazu fehlt in Koblenz eine Fragestunde im Stadtrat, bei denen die BürgerInnen den Ratsmitgliedern ihre Fragen stellen können", sagt Tobias, ein Mitglied des Koblenzer Sprecherrates.

Um im Rahmen der Aktion „Gemeinsam für Koblenz“ Vorschläge für ein linkes Programm machen zu können, finden Interessierte hier und auf der Facebook Seite des Stadtverbandes einen Link zu einem Online Formular (siehe unten).
Oder man besucht uns an einem der monatlichen Infostände.
ZUM FORMULAR

Stellungnahme von Ratsmitglied DIE LINKE, Sabine Veidt, zum „Burkini-Verbot“.

CDU, Freie Wähler und AFD gefährden „Koblenzer Willkommenskultur“!

Sabine Veidt

Aufgrund gesundheitlicher Gründe konnte die Linke Stadträtin nicht an der letzten Stadtratssitzung teilnehmen und somit nicht ihre Stimme gegen das Burkini-Verbot einbringen.
24 Ratsmitglieder stimmten dem Antrag von CDU und FW zu, 22 Ratsmitglieder dagegen.

„Seit Jahren waren sich parteiübergreifend alle Ratsmitglieder - mit Ausnahme der AFD - einig, eine Koblenzer Willkommenskultur zu schaffen, um die Integration von Migrantinnen und Migranten zu ermöglichen“, so Ratsmitglied Sabine Veidt. „Dies war allgemeiner Konsens und wurde von dem ehemaligen Oberbürgermeister Prof. Dr. Hofmann-Göttig auf den Weg gebracht und von seinem Nachfolger David Langner weitergeführt“.
[...] Ratsmitglied Sabine Veidt kritisiert CDU und Freie Wähler unter dem Vorwand einer scheinheiligen „Hygiene Debatte“ das „Burkini-Verbot“ zu rechtfertigen, Panik zu erzeugen und somit Ihren Antrag durchgesetzt zu haben. „Ich finde es ziemlich geschmacklos „Burkini-Trägerinnen“ das Vertuschen von meldepflichtige Krankheiten, offenen Wunden oder Hautausschläge zu unterstellen. Diese Argumente sind völlig haltlos und an den Haaren herbeigezogen“.[...]

DIE LINKE. Koblenz im Stadtrat

Danke für die Wählerstimmen!

Im aktuellen Stadtrat sind wir mit

Sabine Veidt

vertreten! Die bisherige Kreisvorsitzende Sabine Veidt schied aus dem Vorstand aus und konzentriert sich von nun an auf ihre neuen Aufgaben als Stadträtin der LINKEN.

Gabi Hofmann, die ebenfalls ein Stadtratsmandat inne hatte, trat am 02. Februar überraschend in die Fraktion der BIZ über. Somit verloren wir die Fraktionsstärke.

Der ehemalige Stadtrat Franz-Josef Klein wurde von der Fraktionsvorsitzenden Sabine Veidt in der Mitgliederversammlung am 14.09.2014 mit einem Blumenstrauß verabschiedet.

Aus dem Stadtrat

Antrag zum Thema "Radverkehr in Koblenz"

Unser Ratsmitglied Sabine Veith hat zusammen mit den Bündnisgrünen, sowie der Fraktionen FBG und FDP, einen Antrag zur Zulassung des Radverkehrs in der Fußgängerzone Löhrstraße außerhalb der Hauptöffnungszeiten (zwischen 10:00 Uhr und 11:00 Uhr) gestellt.
Der Stadtrat hat daraufhin beschlossen, die Verwaltung zu einer Erlaubnis der Maßnahme aufzufordern.

Beschlussentwurf und Begründung

Stadtrat: Etatrede 2016

Sabine Veidt von DIE LINKE.Koblenz zum Haushalt 2016

Sabine Veidt äußert sich in ihrer Etatrede zum Koblenzer Haushalt 2016 - weitere Informationen lassen sich in der Rubrik "Aktuell" finden.

Gabi Hoffmann verlässt Linksfraktion

Der 2. Februar sollte eigentlich ein erfolgreicher und freudiger Tag werden, der erste "Tag der offenen Tür" veranstaltet von der Fraktion der Linken stand an.

Die Feierstimmung wurde jedoch durch die Rücktrittserklärung von Ratsmitglied Gabi Hofmann getrübt. Gleichzeitig erklärte sie ihren Übertritt zur Fraktion der BIZ.
Dies ist für die Arbeit der Linken in Koblenz ein herber Schlag, mit dem Bruch der Fraktion wird es für das verbleibende Mitglied Sabine Veidt nicht nur schwieriger, Anträge im Stadtrat zu stellen, wir verlieren auch sämtliche Auschusssitze.
Das neue Fraktionsbüro wird nun geschlossen und die eingestellte Mitarbeiterin arbeitslos.

Wir verstehen die Entscheidung von Frau Hofmann nicht, es ist ein Schlag ins Gesicht aller Wähler der Linken in Koblenz!