WALK FOR JUSTICE Leserbrief

Am letzten Samstag, 13.06.2020, zogen rund 2000 Demonstrierende vom Deutschen Eck aus los, um auf strukturellen und institutionellen Rassismus aufmerksam zu machen. Die Demonstration zeigte sich solidarisch mit der „Black Lives matter“-Bewegung in den USA, diesich – ausgelöst durch die Ermordung Georg Floyds durch Polizeibeamte – gegen eben solchen Rassismus wehrt. Auch in Deutschland wird gerade über „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ (Saskia Esken, Vorsitzende der SPD) diskutiert, auch wenn die „große Mehrheit der Polizeibeamten [...] solchen Tendenzen kritisch gegenüber[stehe]“ (Esken). Die „große Mehrheit“ reicht aber leider bei einem solchen Beruf nicht aus. Die Bürger*innen müssen erwarten können, dass sich Polizeibeamt*innen tadellos benehmen und z.B. deeskalierende Vorgehensweisen nicht nur auf dem Papier existieren. Im Gegenzug dazu hat die Polizei natürlich das Recht, respektvoll vonseiten der Bürgerschaft behandelt zu werden. Dies setzt voraus, dass sie das in sie gesetzte Vertrauen nicht verspielt. Es ist daher im eigenen Interesse der Sicherheitsbehörden, dass Vorfälle wie beispielsweise die um die Weitergabe privater Daten an rechte Kreise (Frankfurt) und die um die Gruppe „Nordkreuz“ (Mecklenburg-Vorpommern) Einzelfälle bleiben und dass Polizeibeamt*innen, die ein diskriminierendes Verhalten zeigen, nicht durch Korpsgeist geschützt werden.Hier gilt es Skepsis, die sich nicht erst seit den Verschleierungsversuchen bezüglich der Aufklärung der rassistischen Morde des NSU entwickelt hat, abzubauen. Im letzten Jahr wurden laut Tagesschau (07. April 2020) 22.337 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund beim entsprechenden kriminalpolizeilichen Dienst für politisch motivierte Kriminalität gemeldet. Hierbei ist zu beachten, dass die Statistiken der Polizei erfahrungsgemäß von denen der Beratungsstellen abweichen, u.a. weil viele Betroffene sich gar nicht erst an die Polizei wenden. Es ist daher auch an jedem/r Einzelnen von uns, sich gegen jede Form von Rassismus zu wehren und seien es „nur“ die Beschwerden der Nachbarn über „Zigeuner“ oder „kriminelle Ausländer“. In einem demokratischen Staat sollte es keine Wunschvorstellung sein, dass Bürger*innen und Polizeibeamt*innen sich gemeinsam gegen demokratiezersetzende Tendenzen stellen und gemeinsam für ein friedliches, tolerantes Miteinander eintreten!

Sprecherrat DIE LINKE